Das Präsidium des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden hat sich mit folgender Erklärung zum Thema geäußert:

Erklärung des Präsidiums des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden

Frieden, Verständigung, gegenseitige Achtung und Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil mit Russland und mit allen Völkern

Die deutsche Regierung, Parteien, ehemalige Minister, „unabhängige“ Medien und Denkfabriken erklären, dass Russland die Hoffnungen des Westens auf erfolgreiche Verhandlungen zerstört habe. Kann man noch drastischer lügen, die Wahrheit noch mehr auf den Kopf stellen?

Erst wird die Außenpolitik Russlands als Ergebnis des Willens nur einer Person dargestellt. Dann behauptet man, Putin strebt „die Wiederherstellung eines russischen Reiches an“ und habe deshalb die Ukraine angegriffen. Indem man Russland, das davor vom Partner zum Gegner und dann zum Feind „ernannt“ wurde, auch noch zum Schmähobjekt abstempelt, soll mit derartigen Lügen zugleich die Zerstörung der Solidaritätskultur, die umfassende Durchsetzung des Geldkultes, die Verbreitung kritiklosen Denkens und leichter Beeinflussbarkeit erreicht werden. Mit Desinformation soll Destabilisierung erzeugt werden, denn unter solchen Bedingungen können reaktionäre Ziele besser verwirklicht werden! Die Produktion von Angst war schon immer Herrschaftsinstrument.

Wir weisen auf Fakten, auf die Entwicklung der realen Ereignisse hin, die verdeutlichen, dass die Lügner „im Westen“ stehen. Die aktuellen Entwicklungen sind Höhepunkt eines langjährigen Krieges gegen das ukrainische Volk und gegen Russland - aber auch gegen Frieden und Sicherheit in Europa. Er wurde langfristig konzipiert, seit 2014 aktiv geführt.

Die Positionen Russlands sind für den einen oder anderen schwer erklärlich, wenn nicht berücksichtigt wird, dass dieses Land schon drei Mal im 20. Jahrhundert um die Rettung seiner Existenz bis zum Ausbluten kämpfen musste. Das war in den 1920er Jahren, vor und während des 2. Weltkrieges und erneut in den 1990er Jahren.

Nach dem Sieg der Alliierten des 2. Weltkrieges über den Faschismus, der Millionen Menschenleben und unermessliche materielle und kulturelle Zerstörungen besonders der Sowjetunion forderte, haben sich die ehemaligen Alliierten auf antikommunistischer Grundlage im Kampf gegen die Völker halb Europas vereint, die NATO gegründet und Westdeutschland als Instrument dieses Kampfes aufgebaut. Ende des 20. Jahrhunderts sahen sie sich am Ziel. Der Sozialismus in Europa erlitt eine Niederlage, die Sowjetunion wurde zerschlagen, der mit der Helsinki-Konferenz eingeleitete Entspannungs- und Friedensprozess in Europa wurde rückgängig gemacht.

Heute fälscht man nicht nur die Geschichte, sondern auch die aktuellen Ereignisse. Die Notwendigkeit des militärischen Eingreifens Russlands, die Notwendigkeit der Abwehr der Aggression der Ukraine gegen die Volksrepubliken – und somit des Vermeidens eines Flächenbrandes - wird zur Aggression Russlands umgelogen. Gleichzeitig wird von den Macht- und Propagandazentren der USA und ihrer NATO-Verbündeten der Eindruck erweckt, die Anerkennung der Donezker und Lugansker Volksrepubliken durch Russland sei überraschend erfolgt. Die beiden Republiken erklärten aber schon 2014 ihre Unabhängigkeit von der Ukraine! Die Anerkennung erfolgte erst Anfang 2022!

In dieser Zeit haben die von den Bandera-Faschisten unterstützten Regierungen in Kiew die Minsker Vereinbarungen als ein „sinnloses Papier“ behandelt. Sie haben den Dialog mit den beiden Republiken verweigert und sie mit bewaffneten Überfällen angegriffen. Die direkten Verhandlungen waren aber der Kern der Vereinbarungen. Selbst der Gebrauch der Muttersprache wurde den russischen, polnischen, ungarischen, rumänischen und zahlreichen anderen Bürgern der Ukraine verboten. Das Andenken an diejenigen, die ihr Land von den Faschisten befreit haben, wurde durch Zusammenarbeit der Regierenden mit denjenigen ersetzt, die an der Seite der faschistischen Invasoren gekämpft haben.

Diese Entwicklung wurde langfristig, systematisch und aktiv von außen geplant und gelenkt. Nicht unbekannt sind die Aktivitäten von Frau Nyland. Nachdem die Auflösung der Sowjetunion am 25. Dezember 1991 erfolgte, lag schon am 8. März 1992 das Strategiepapier des Pentagon „Defense Planing Guidance“ vor, das eine „grundlegend neue Situation“ feststellte, „die durch den Zusammenbruch der Sowjetunion geschaffen wurde, durch die Desintegration sowohl ihres inneren wie ihres äußeren Imperiums und die Diskreditierung des Kommunismus als einer Ideologie mit globalem Anspruch und Einfluss“.

Davon ausgehend heißt es weiter: „Unser erstes Ziel ist, den (Wieder-)Aufstieg eines neuen Rivalen zu verhüten, sei es auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion oder sonstwo, der eine Bedrohung der Größenordnung darstellt, wie früher die Sowjetunion. … Wir müssen versuchen zu verhüten, dass irgend eine feindliche Macht eine Region dominiert, deren Ressourcen – unter gefestigter Kontrolle – ausreichen würden, eine Weltmachtposition zu schaffen. Solche Regionen sind Westeuropa, Ostasien, das Gebiet der früheren Sowjetunion und Südwestasien.“

Die gesamte Tätigkeit der USA in der Region, und gegenüber Russland, Belorussland, Kasachstan war von Handlungen zur Verwirklichung dieser Pläne bestimmt. Die USA und die EU-Mächte betrieben eine Politik der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, förderten die faschistschen Bandera-Gruppen und betrieben die Politik der Osterweiterung der NATO.

Es wurde schließlich ein Kulminationspunkt erreicht, an dem die Existenz Russlands in aktueller Gestalt akut gefährdet ist. Um seine Existenz zu sichern, war Russland gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, die nicht nur den Bestand des Landes, sondern auch sein friedliches Zusammenleben mit den Völkern der Region und in ganz Europa sichern sollen.

Die USA zielen mit der Verwirklichung ihrer Pläne zwar zuerst auf Russland und den Raum der ehemaligen Sowjetunion. Aber im gleichen Dokument des Pentagon wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Westeuropa und andere Regionen ebenfalls zum Aktionsraum der USA dazugehören. Auch für diesen geopolitischen Raum, heißt es im genannten „No Rivals Plan“, „müssen die USA die Führungskraft an den Tag legen, die zur Errichtung und zum Schutz einer neuen Ordnung nötig ist, in welcher potenzielle Konkurrenten davon überzeugt werden, dass sie keine Rolle und keine aggressive Haltung zum Schutz ihrer legitimen Interessen einzunehmen brauchen.“ Die USA müssen „auf dem nichtmilitärischen Gebiet den Interessen der entwickelten Industrieländer ausreichend Rechnung tragen, um sie davon abzuhalten (to discourage them), unsere Führungsrolle in Frage zu stellen“.

Obwohl diese Vorstellungen auch der Regierung und den führenden politischen Parteien in Deutschland nicht unbekannt sind, verweigern sie ihre Umsetzung in konstruktive Politik, die die Interesse der Bevölkerung repräsentiert. Sie bauen vielmehr darauf, dass sich die Vorstellungen des amerikanischen außenpolitischen Strategen und Berater mehrerer Präsidenten, Zbigniew Brzezinski, verwirklichen lassen. Den Aktionen des späteren Kiewer Maidan (2014) begründend, stellte dieser in seinem Buch „The Grand Chessboard“ (1997), zu dem der ehemalige deutsche Außenminister Genscher das Vorwort schrieb, fest: „Unter geopolitischem Aspekt stellte der Abfall der Ukraine einen zentralen Verlust dar, denn er beschnitt Russlands geostrategische Optionen drastisch“. Weiter hieß es: „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr“. Schließlich verwies er auch darauf: „Die Unabhängigkeit der Ukraine beraubte Russland seiner beherrschenden Position am Schwarzen Meer, wo Odessa das unersetzliche Tor für den Handel mit dem Mittelmeerraum und der Welt jenseits davon war.“

Sie folgen vielmehr diesen Vorstellungen von Zbigniev Brzezinski, die ja auch die US-amerikanische Außenpolitik widerspiegeln, und spekulieren, aus der Unterstützung des Kurses der USA maximalen materiellen und politischen Profit einzufahren.

Sie „übersehen“ dabei, dass Russland und Osteuropa nur eine Hauptetappe im Vorgehen der USA ist! Die weltweite Hegemonie ist nach wie vor eine Haupttriebkraft ihres Handelns. Um Frieden und Sicherheit in Europa zu schaffen, bleibt es notwendig, kollektive Lösungen zu erarbeiten und dabei die Erfahrungen des Helsinki-Prozesses zu verarbeiten! Die USA und die Mächte der EU verweigern sich aber. Sie wollen verhindern, dass Russland sich erneut zu einer stabilen Macht des Friedens entwickelt, die sich auch noch mit der VR China verbündet. Deshalb unterstützen sie die USA-Positionen und riskieren dabei sogar einen Krieg.

Die Ziele und das Vorgehen Russlands ist auf die Herstellung solcher Bedingungen ausgerichtet, die Verständigung zwischen den Völkern und Staaten und gleiche Sicherheit für alle ermöglichen. Diese sind weder gegen das ukrainische Volk noch gegen die Interessen der anderen Völker an stabiler Entwicklung und an Frieden gerichtet

Deshalb fordern wir:

- Verständigung, Frieden und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit mit Russland und zwischen allen Völkern und Staaten;

- Wir fordern die Anerkennung der Legitimität der Sicherheitsinteressen Russlands, weil das mit den Interessen der anderen Staaten und Völker übereinstimmt und dazu beiträgt, günstige Bedingungen für Frieden, Sicherheit und gleichberechtigte Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil zu schaffen;

- Von der deutschen Regierung fordern wir eine Politik, die diesen humanistischen Anliegen dient und die Verwirklichung der hegemonialen Ziele der USA vereitelt;

- Stopp und Rückbau der wortbrüchigen NATO-Osterweiterung;

- Beendigung der Militarisierung der Länder Osteuropas;

- Lasst uns ein gemeinsames Programm der Friedenswilligen in Deutschland und e i n Aktionsprogramm zu seiner Verwirklichung erarbeiten und umsetzen!

Der Verein verfolgt sehr intensiv die Entwicklung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine und hat sich u.a. mit einem Brief an den Vorsitzenden des DGB, Rainer Hoffmann, gewandt.

Lieber Kollege Hoffmann,

wir die Mitglieder des „ Vereins Freie Deutsche Gewerkschaften e.V. Förderverein zur Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung“ sind wie viele Gewerkschafter und Bürger besorgt über den Kurs, den man uns Deutschen von der NATO und den USA im titulierten Konflikt zwischen der Ukraine und Russland aufdrücken möchte. Wir als Gewerkschafter haben von der ersten Stunde seit der Niederlage des deutschen Faschismus immer wieder die Friedensfrage in den Mittelpunkt unseres Handelns gestellt und dafür uns jederzeit engagiert. Gerade der jüngst ausgestrahlte Film und die Dokumentation zur Wannseekonferenz hatten noch einmal u.a. auch deutlich gezeigt, wie in der Westukraine Kollaborateure des Nazi Regimes SS Batallione gebildet haben, die aufs Brutalste gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen sind. Heute haben wir Kenntnis, dass dieser Geist im westukrainischen Gebiet sich wiederbelebt und für kriegerische Handlungen gegen die Russen empfänglich ist. Die unter C14 eine paramilitärische rechtsradikale Formation ist sogar gerichtlich registriert.

Wir stehen voll hinter der Erklärung des Präsidiums des Kuratoriums der Ost-Vereine und möchten Dir gerne diese zusenden.

Mit Interesse würden wir gerne Deine Meinung dazu erfahren, um auch weitere Gewichtung für unsere Gesprächsrunden zu bekommen. Es entspräche auch unserem Wunsch in Kontakt mit Dir zu kommen, falls Interesse an unserem Wirken besteht.

Der Vorstand

Was? - Mitarbeitertreffen des FDGB

Wann? 12. November 2022, 11:00 Uhr

Wo? Gaststätte "Ännchen von Tharau", Rolandufer 6, nahe Jannowitzbrücke

Wir freuen uns auf jeden, der kommt, egal ob bisher Stammgast oder Neu-Ankömmling

Termine

Der Verein ehrte am 8. und 9. Mai 2022, dem Tag der Befreiung bzw. dem Tag des Sieges die Soldaten der Roten Armee.

Der Verein ehrte Theodor Leipart aus Anlass seines 75. Todestages am Grabstein in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin Friedrichsfelde am 23.März 2022

04.Mai 2022 -Die für den 04. Mai 2022 vorgesehene Veranstaltung "Treffen an der ehemaligen Hochschule des FDGB gemeinsam mit Kollegen vom Verein „Bauhaus“ und mit Gästen aus Österreich" muss leider ausfallen. Sobald ein neuer Termin möglich ist, informieren wir.

Kontaktdaten

Ansprechpartner(in)

Vorsitzender

Gerhard Nennstiel

Müggelwerderweg 54

12589 Berlin

Mitglied des Vorstands

Jutta Mehlan

Neubrandenburger Str. 74

13059 Berlin

Telefon

Annelies Kimmel

030 / 677 49 67

Jutta Mehlan

030 / 920 474 54

E-Mail

info@gewerkschaften-in-deutschland.de